Gesundheit & Soziales

Altenpflege aufwerten und kriminellen Arbeitgebern die Lizenz …

Altenpflege aufwerten und kriminellen Arbeitgebern die Lizenz entziehen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht sich in der Forderung nach einer massiven Aufwertung der Altenpflege durch den millionenschweren Sozialversicherungsbetrug bei Pflegepersonal in Schleswig-Holstein kirchlicher und privater Altenheim-Betreiber bestätigt. ver.di kritisiert die Altenheim-Betreiber, die Pflegekräfte kriminell ausnutzen, massiv und scharf.

Steffen Kühhirt, zuständig für Gesundheit und Soziales bei ver.di-Nord, sagt dazu: „Das Streben nach Rendite und Gewinn macht vor der Altenpflege nicht halt. Selbst vor kriminellem Sozialbetrug schrecken private und kirchliche Altenheim-Betreiber nicht zurück. Es ist gut, dass die Staatanwaltschaft ermittelt aber auch die Politik muss reagieren. Altenheim-Betreibern, die mit kriminellem Betrug Beschäftigte ausbeuten, muss das Handwerk gelegt werden. Sie haben ihre Berechtigung, am Markt tätig zu sein, verloren.“

Seit Jahren fordert ver.di eine Aufwertung der Altenpflege: mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal, sowie eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich Altenpflege.

„Der massive Betrug ist auch ein Ergebnis dessen, dass die Altenpflege in Schleswig-Holstein fast gänzlich privatisiert worden ist. Die dramatischen Folgen der politischen Entscheidungen, die Altenpflege nach Marktregeln zu betreiben, können wir jetzt beobachten. Vor dem Hintergrund ist es bedeutend, dass die Senioren- und Altenheime in Lübeck dauerhaft in kommunaler Hand betrieben werden. Wir werden mit allen Mitteln darum kämpfen“, so Kühhirt weiter.

Scheinselbstständigkeit ist nicht nur ein Thema in der Altenpflege. Deswegen fordert ver.di, dass Scheinselbstständigkeit gesetzlich verboten wird.

„Wir erleben Scheinselbstständigkeit mittlerweile in allen Bereichen der Gesundheitsbranche: in Alten- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern, in Einrichtungen der Psychiatrie oder bei Hebammen. Die Beispiele sind zahllos und unabhängig von der Trägerschaft. Ursache ist das Streben nach Rendite und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens“, so Kühhirt.