Gesundheit & Soziales

Pflegekammer – Katzenjammer, Landtag Mecklenburg- Vorpommern …

Pflegekammer – Katzenjammer, Landtag Mecklenburg- Vorpommern diskutiert über Pflegestudie

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord), kritisiert die Bewertung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Mecklenburg Vorpommern, über die heute im Schweriner Landtag debattiert werden soll.

Die Studie liefert ohne Zweifel eine gute Datenbasis, beleuchtet wichtige Themen, die für die Analyse der Ausgangssituation wichtig sind. Zusätzlich stellt sie aber auch Fragen zur vermuteten Bedeutung einer Pflegekammer, ohne die Betroffenen hinreichend informiert zu haben.

Das Fazit zu ziehen, dass die Zahl der Befürworter überwiegt, ist daher gewagt. Denn man hat in Mecklenburg-Vorpommern aus den Erfahrungen der anderen Bundesländer anscheinend nicht gelernt hat. „Die Information und Aufklärung über Möglichkeiten und Grenzen einer Pflegekammer wird vielen Pflegenden in den anderen Bundesländern erst im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens deutlich, dann wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist,“ so Sabine Daß, von ver.di Nord, „z.B.

  • - Die problematische Situation der Zwangsbeiträge, für Rheinland-Pfalz beispielsweise zwischen 7 € und 30 € und 
  • - die nicht gelöste Frage, wie man denn Arbeitgeber verpflichtet wenn die Pflegekammer beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen verlangt ohne die Frage nach der Kostenübernahme und Freistellungsverfahren regeln zu können“.

Irreführend auch über Arbeitsbedingungen von Pflegebeschäftigten wie z.B. Arbeitszeit, Vergütung, Arbeitsbelastung und – verdichtung im Zusammenhang mit der Gründung einer Pflegekammer zu sprechen, „denn das sind originäre Gewerkschaftsaufgaben, die nur von den in einer Gewerkschaft organisierten Beschäftigten mit den Arbeitgebern zu verhandeln sind,“ so Daß weiter.

Zwar wird einbezogen, dass das Thema Pflegekammer auch in anderen Bundesländer aktuell in verschiedenen Planungsstadien ist – doch bekommt man einseitig gefilterte Informationen. Die Hamburger Bürgerschaft hat auf Basis der Befragungsergebnisse z.B. die Einführung der Pflegekammer abgelehnt, Bayern diskutiert – wenn überhaupt - ein ganz anderes Modell, das nicht die Beschäftigten zwangsverkammert und mit Beiträgen belegt, sondern einen Zusammenschluss der Berufsverbände nach dem Modell des Landesjugendrings vorsieht.

Alles in allem soll wohl auch hier anscheinend eine staatliche Aufgabe verlagert werden.