Verkehr

Ver.di weist auf Allgemeinverbindlichkeit auch bei ‚eigenwirtschaftlichen …

Ver.di weist auf Allgemeinverbindlichkeit auch bei ‚eigenwirtschaftlichen Anträgen‘ hin

Der im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegte Vorrang sogenannter ‚eigenwirtschaftlicher Anträge‘ hat für eine bedeutende Verunsicherung im Verkehrsbereich gesorgt.

Sofern ein Verkehrsunternehmen behauptet, es könne eine Verkehrsleistung ohne Zuschüsse durchführen, muss sie ihm nach PBefG genehmigt werden. In solchen Fällen findet kein wettbewerbliches Verfahren (Ausschreibung) statt und die Verkehrsleistung kann nicht direkt vergeben werden.

Die Beschäftigten des bisherigen Betreibers werden, wie in Pforzheim, trotz vertraglicher Beschäftigungssicherung, gekündigt. Der bisherige Betreiber ist damit aufgelöst, auch wenn sich nach einiger Zeit herausstellt, dass die Verkehrsleistung doch nicht „eigenwirtschaftlich“ durchzuführen ist.

Ver.di – Bezirksfachbereichssekretär Andreas Riedl macht in einem Schreiben jetzt die Verantwortlichen der Kreise Pinneberg und Steinburg darauf aufmerksam, dass auch für ‚eigenwirtschaftliche Anträge‘ in Schleswig-Holstein seit dem 01.10.2016 als Mindestbezahlung die Entlohnung nach OVN – Lohntarifvertrag gilt. Hintergrund ist, dass der Lohntarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes in Schleswig – Holstein von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für allgemeinverbindlich erklärt wurde.
Fahrer von Omnibussen erhalten danach als Mindeststundenentgelt eine Bezahlung in Höhe von 13,97 € im Linienverkehr. Nach zweijähriger Tätigkeit sind 14,19 € die Stunde zu zahlen.

Eigenwirtschaftliche Anträge hatten bisher eine niedrigere Bezahlung der Beschäftigten zur Grundlage. Die Personalkosten machen in Verkehrsunternehmen rund 60 % der Kosten aus. Wer hier sparen konnte, weil er mit einem Unternehmen anbot, dass nicht tarifgebunden ist, hatte riesige Vorteile. Die tarifgebundenen Unternehmen waren zwangsläufig die Verlierer. Die Allgemeinverbindlichkeit des OVN Lohntarifvertrages engt hier Möglichkeiten ein.