Verkehr

Allgemeinverbindlichkeit OVN in Kraft

Allgemeinverbindlichkeit OVN in Kraft

Wir hatten bereits über den Beschluss des Tarifausschusses des Landes Schleswig – Holstein berichtet, dem Wirtschaftsminister die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Lohntarifvertrages OVN  (LTV OVN) zu empfehlen.
Dem ist Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nachgekommen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) wurde Anfang November im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit tritt die AVE des Lohntarifvertrages rückwirkend zum 01. Oktober 2016 in Kraft.
Ausgenommen von der AVE sind drei Regelungen im LTV OVN, die auf Bestimmungen fußen, die an anderer Stelle getroffen werden. Es sind dies die Regelungen des § 3, Ziffer 2 (Metropolzulage nach HVV-Tarifzonen), § 4 (Urlaubsgeld) und § 5 (Mankogeld).
Der zentrale Punkt ist, dass die Bezahlung des OVN jetzt in Schleswig – Holstein für alle Betriebe des privaten Omnibusgewerbes, für alle gewerblichen Arbeitnehmer/innen, verbindlich als Mindestbezahlung gilt.
D.h., die 14,19 € Stundenlohn bspw. für Busfahrer nach zweijähriger Tätigkeit im Linienverkehr sind der Mindestlohn für die entsprechende Tätigkeit, nicht die 9,18 € des Mindestlohngesetzes Schleswig – Holstein. Bei Werkstattbeschäftigten zwischen 13,33 € (Ungelernte) und 14,26 € (Mindestbezahlung Gelernte).
Damit werden „eigenwirtschaftliche Anträge“ deutlich uninteressanter. Die Einsparung von 5 € pro Stunde im Linienbusbereich je Fahrer sind nicht mehr möglich. (Das wären je Busfahrer im Jahr über 10.000 €.)
Und die AVE ermöglicht auch den Beschäftigten in kleinen Unternehmen, sich auf die gesetzliche Regelung zu berufen. Sie müssen ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht mehr darlegen.