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Eigenwirtschaftliche Verkehre erschwert - So kann’s gehen

Eigenwirtschaftliche Verkehre erschwert - So kann’s gehen

„Eigenwirtschaftliche Anträge“ im ÖPNV bedrohen deutschlandweit zunehmend die Existenz von Beschäftigten und Unternehmen. 2015/2016 wurden 10 Anträge gestellt. Mehr als 1500 Kolleginnen und Kollegen wären durch sie betroffen. Auch in SH gab es Anträge, die ca. 260 Beschäftigte gefährden. In Pforzheim ist es bereits Wirklichkeit: 240 Arbeitnehmer werden entweder arbeitslos oder verlieren 600,00€ monatlich. Denn: Tariftreuegesetze gelten nicht für eigenwirtschaftliche Anträge, sondern nur das Mindestlohngesetz.

Hintergrund ist, dass „eigenwirtschaftliche Verkehre“ bevorzugt zu genehmigen sind. So sieht es das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vor. Bereits bei der Verabschiedung des PBefG 2013 warnte ver.di eindringlich vor einer solchen Regelung. Die damalige Bundesregierung (CDU/FDP) schlug die Warnungen in den Wind. Seitdem fordert ver.di die Änderung des Gesetzes, aber bislang ohne Erfolg in Berlin.
Jetzt ist es ver.di in NRW gelungen, die rot-grüne Landesregierung zu überzeugen. Über den Umweg des Landes-ÖPNV-Gesetzes werden die „eigenwirtschaftlichen Verkehre“ erschwert und mit einer PFLICHT zur Tariftreue belegt.
Das könnte eine hervorragende Blaupause für SH sein. Allerdings steht die derzeitige Landesregierung aus SPD/Grüne/SSW nur noch bis Mai 2017 - dann sind Wahlen. Ob ein solches Gesetzesvorhaben mit einer großen Koalition zu erreichen wäre, steht in den Sternen.
Der Fall NRW zeigt aber sehr deutlich, wie gewerkschaftliche Lobbyarbeit auch im Gesetzgebungsverfahren für ArbeitnehmerInnen Früchte tragen kann.