Verkehr

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ver.di fordert gesetzliche Verankerung der Übernahme des Personals bei Betreiberwechsel

Was der Bundestag kurz vor Weihnachten nicht beschließen wollte, ist nun auf Landesebene, in Rheinland-Pfalz geglückt.  Am 24.02.2016 beschloss der Landtag die Verpflichtung für die Aufgabenträger des ÖPNV (Kreise bzw. Städte), dass Verkehrsunternehmen bei Betreiberwechsel nach Ende eines Verkehrsvertrages das Personal zu den bisherigen Bedingungen übernehmen müssen.

Damit ist ver.di gelungen, die Versäumnisse der Bundesregierung und des Bundestages beim Schutz von ÖPNV-Beschäftigten zumindest auf Ebene eines Bundeslandes auszubügeln. Das ewige Bange machen unserer Mitglieder um ihre Jobsicherheit zum Ende eines jeden Verkehrsvertrages fällt jetzt dort weg!

Am leuchtenden Vorbild des Landes Rheinland-Pfalz gilt es nun, sich zu orientieren. ver.di fordert die Übernahme des Gesetzesmodells auf Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Weg zu diesem Ziel ist schwer, ein Erfolg nicht garantiert. Umso mehr heißt es nun für alle unsere Mitglieder in allen Betrieben, sich für die gesetzliche Verankerung der Übernahme des Personals bei Betreiberwechsel stark zu machen. Dieses ist umso wichtiger, da politscher Gegenwind auf europäischer Ebene gegen die Personalübernahme aufzieht: Die EU-Kommission will die völlige ABSCHAFFUNG auch der Kann-Regelung in der VO (EG) 1370/2007 – gegen den Willen des Europäischen Parlaments. ver.di hält über Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) dagegen. Auch der Ausgang dieses Kampfes ist ungewiss.

Beteiligt euch nun an einer ersten Unterschriftenkampagne „Fair Transport Europe“ www.fairtransporteurope.de und allem, was dazu nach jeweiligem Bedarf folgen wird!