Verkehr

ver.di begrüßt Länderinitiative

ver.di begrüßt Länderinitiative

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nord zeigt sich erfreut über die Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu präzisieren.

Es muss Schluss sein damit, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten durch den sogenannten Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre gefährdet sind, sagt Gerhard Mette, Landesfachbereichsleiter Verkehr ver.di Nord.

Der Vorrang sogenannter eigenwirtschaftlicher Verkehre, wie ihn die letzte CDU/FDP Bundesregierung ins Gesetz hinein formuliert hat, bedeutet aus Sicht der Gewerkschaft, dass die Gemeinden nicht mehr bestimmen können, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die Verkehrsleistungen, für die sie im Rahmen der Daseinsvorsorge verantwortlich sind, erbracht werden.

Das Beispiel der Stadt Pforzheim (Baden-Württemberg) macht den Unsinn des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre sehr deutlich, so Mette. Das städtische Verkehrsunternehmen muss zum Jahresende schließen. Die 240 Beschäftigten verlieren dann ihre Arbeit oder aber sie wechseln für jährlich rund 7600 € weniger zu einer Bustochter der Deutschen Bahn (DB). Die hatte einen sogenannten eigenwirtschaftlichen Verkehr beantragt. Durch den gesetzlichen Vorrang musste dieser Verkehr genehmigt werden. Die Stadt Pforzheim darf den Verkehr nicht mehr selbst erbringen und ist gezwungen, ihr eigenes Verkehrsunternehmen für 20 Millionen Euro auf Kosten ihrer Bürger abzuwickeln. Die Busgesellschaft der DB erhält auch für diesen eigenwirtschaftlichen Verkehr öffentliche Mittel der Schülerbeförderung. Darüber hinausgehende Zuschüsse der öffentlichen Hand fließen aber vorerst nicht mehr an das Busunternehmen, da dieses das Entgelt der Busfahrer nur noch mit einem Entgelt nahe Mindestlohn kalkuliert. Stattdessen werden die Beschäftigten nun verstärkt aufstockende Sozialleistungen beanspruchen müssen. Ob sich die Bustochter der DB verkalkuliert hat und zu einem späteren Zeitpunkt neue Kosten für Nachforderungen oder Notverkehre auf die Stadt zukommen, steht in den Sternen.

Aus Sicht der Gewerkschaft müssen die politischen Entscheidungsgremien der Kreise und Gemeinden bestimmen können, wer zu welchen Bedingungen den Verkehr auf ihrem Gebiet wahrnimmt.

Deshalb begrüßt die Gewerkschaft die Vorlage der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Bundesrat. Danach soll im Gesetz festgelegt werden, dass die Vorgaben der Kommunen im Regionalverkehrsplan und bei Ausschreibungen auch für eigenwirtschaftliche Verkehre verbindlich sind.