Verkehr

Allgemeinverbindlichkeit des OVN Lohntarifvertrages in Sicht

Allgemeinverbindlichkeit des OVN Lohntarifvertrages in Sicht

Am Montag, den 10.10.2016 beschloss der Tarifausschuss des Landes Schleswig – Holstein die Empfehlung an den Wirtschaftsminister, den Lohntarifvertrag OVN für allgemeinverbindlich zu erklären.
Dem Wirtschaftsminister obliegt es jetzt, die eigentliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) zu erlassen.
Der Antrag auf AVE wurde gemeinsam vom Omnibus Verband Nord (OVN) und dem ver.di Fachbereich Verkehr gestellt. Beide hatten in der Tarifrunde 2015 abgesprochen, die Möglichkeit der AVE zu prüfen. Am 27.02. dieses Jahres hatte die ver.di – Tarifkommission „grünes Licht“ für einen gemeinsamen Antrag von Arbeitgeberverband und ver.di gegeben.
Schleswig – Holstein ist damit nach Bayern das zweite Bundesland, in dem im ÖPNV ein Lohntarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.
„Der besondere Wert der Allgemeinverbindlichkeit liegt darin, dass von der AVE, anders als vom Tariftreuegesetz Schleswig – Holstein, nicht nur der Linienverkehr, sondern auch der Fernbus-, Gelegenheits- und Reisebusverkehr erfasst wird“, erklärte der Landesfachbereichsleiter Verkehr, Gerhard Mette, in der öffentlichen Anhörung vor dem Tarifausschuss im Wirtschaftsministerium.
Noch wichtiger ist, dass auch bei „eigenwirtschaftlichen Anträgen“ in Schleswig – Holstein mindestens mit den Personalkostensätzen des OVN – Lohntarifvertrages gerechnet werden muss. Die Möglichkeit von nicht - tarifgebundenen Unternehmen Anträge auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns (zurzeit 9,16 €/Std.) zu stellen, fällt damit weg.