Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt.

Der Wahlausgang wird nach unserer Einschätzung u.a. davon abhängen, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Denn die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien werden durch eine geringe Wahlbeteiligung gestärkt, sie profitieren von Politikverdrossenheit.

In den letzten Jahren haben rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wieder vermehrt Zulauf erhalten, auch in Deutschland. Sie zeichnen sich u.a. dadurch aus, dass sie die demokratischen Rechte und Spielräume ausnutzen, um die demokatschen Rechte und Werte in Frage zu stellen, dass sie Ängste schüren und ausnutzen, aber keine echten Lösungen anbieten.

Nicht wählen zu gehen bedeutet daher, diese radikalen Parteien zu stärken und damit auch die für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wichtigen gesellschaftlichen Werte wie Solidarität, Toleranz, Respekt und Menschlichkeit zu gefährden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aber darauf angewiesen, dass demokratische Rechte in einer Verfassung, unserem Grundgesetz, garantiert sind. Menschenwürde, die Gleichstellung von Frau und Mann, von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit unterschiedlichen Religionen und sexuellen Orientierungen, Sozialstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz usw. sind nicht selbstverständlich. Das lässt sich an den jüngeren Entwicklungen in einigen europäischen Nachbarländern wie Ungarn, Polen, aber auch der Türkei und Russland nachvollziehen. Demokratie muss geschützt und verteidigt werden, durch Kritik an Missständen, durch Engagement für unsere Gesellschaft. Aber auch durch Nutzung des Wahlrechts und damit durch die Legitimation derjenigen die uns in den Parlamenten und Regierungen vertreten.

Deshalb unsere Bitte an alle in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern:

Geht am 24.9. wählen und motiviert eure Familie, Freunde und Nachbarn zur Wahl zu gehen und eine der demokratischen Parteien zu wählen.

Mit kollegialen Grüßen aus der Landesbezirksleitung Nord
Susanne Schöttke, Conny Töpfer Michael Rüther

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