Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus

Geflüchtete integrieren – Rassismus entlarven!

Geflüchtete integrieren – Rassismus entlarven!

Ratschlag gegen Rechts 2016

Die gewerkschaftliche Fachtagungsreihe Ratschlag gegen Rechts setzte mit einem anspruchsvollen, zweitägigen Programm ein deutliches Zeichen für die tatkräftige Solidarität mit Geflüchteten und Menschen in existentieller Not. Dazu gehört gleichermaßen der Kampf gegen die aktuellen rassistischen, rechtsradikalen Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD.

Die Ausführungen des Politologen und Rechtsextremismus-Forschers, Prof. Dr. Hajo Funke, machten deutlich, dass die „Entfesselung des Ressentiments“, also die radikalisierte rechte Hetze und Gewalt in unserer Gesellschaft dringend eine „Offensive zur Verteidigung des Rechtsstaates“ benötigt. Der Wissenschaftler machte klar, dass Pegida und AfD sowohl „grundgesetzwidrige Haltungen“, als auch rechtsradikale Positionen vertreten. Die AfD sei eine „rechtsradikale Partei, die sich rechtspopulistischer Positionen“ bediene. Die Zunahme der rassistischen Ausgrenzung und der rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft sei unter anderem die Folge einer verfehlten, teilweise verlogenen Ost-West-Politik sowie einer andauernden Politik des Sozialabbaus und der sozialen Ungerechtigkeit. Insofern brauche es neben der Rechtsstaatsoffensive dringend auch eine soziale Offensive in der Politik. Nur eine Politik, die sich in dieser Hinsicht als glaubwürdig erweist, könne der „Entfremdung zur Demokratie“ in weiten Teilen der Bevölkerung entgegenwirken.

Auch der Soziologe, Andreas Kemper, konstatiert in seinem detailreichen Vortrag zur Entstehung, Struktur und Programmatik der AfD, dass es verharmlosend sei, diese Partei nur als rechtspopulistisch zu bezeichnen.

Anhand europäischer Strategiepapiere belegt der Soziologe, Martin Dolzer, der als Journalist sowie als Abgeordneter und Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der LINKEN in Hamburg seit vielen Jahren im Kontext Flucht und Asyl recherchiert und arbeitet, dass die Europapolitik eine gezielte Abschottung gegen Geflüchtete betreibt, während die Fluchtursachen, also Kriege systematisch befördert werden, weil es dabei um die Verteilung von Ressourcen, also europäische Wirtschaftsinteressen geht. In der Diskussion zeigten sich alle Teilnehmenden darin einig, dass Friedenspolitik auch für die Gewerkschaften wieder mehr in den Fokus rücken müsse.

In der Podiumsdiskussion berichtete Peter Bremme, Landesfachbereichsleiter ver.di Hamburg, wie sich GewerkschfterInnen auch für papierlose Geflüchtete stark machen, die angesichts des ramponierten Asylrechts trotz Not von Abschiebung bedroht sind. Bremme will Integration von Geflüchteten in Arbeit unter anderem mit der Musterbetriebsvereinbarung „Integration von Flüchtlingen in das Arbeits- und Betriebsleben“ anregen (Download unter: https://hamburg.verdi.de/++file++563b35ec7713b82d28000031/download/BVFluchtBetrieb.pdf) .

Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat MV kritisierte unter anderem die Asylpolitik. Mit dem Hinweis auf die umfassende politische Festlegung hinsichtlich so genannter „sicherer Herkunftsländer“ und die vielen weiteren praktischen Hemmnisse für Menschen in Not spitzte sie zu: Der Slogan der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ bedeute in Wahrheit „Wir schaffen das – Asylrecht ab!“

Über 100 Teilnehmende aus Norddeutschland verfolgten die Hintergrundberichte und Analysen der ExpertInnen, auch wieder zum Thema NSU. Sie beteiligten sich an den lebhaften Diskussionen und Foren, versorgten sich mit umfangreichen Info-Material zu den Themen Flucht, Asyl, Rassismus und Neofaschismus. Neben der Pro Asyl-Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“, die bundesweit von DGB und IG Metall unterstützt wird, gab es Info-Stände von Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge (NAF), der Landeszentrale für politische Bildung MV, der Ehrenamtsstiftung sowie natürlich des Betrieblichen Beratungsteams.

Veranstalter waren DGB Nord und ver.di Nord in Kooperation mit der IG Metall, der Otto-Brenner-Stiftung, der Landeszentrale politische Bildung MV und der Ehrenamtsstiftung MV. Konzept und Organisation erfolgten maßgeblic