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Fauler Kompromiss zum Glücksspiel - Fazit: Illegal durchhalten …

Fauler Kompromiss zum Glücksspiel - Fazit: Illegal durchhalten - dann wird es irgendwann legalisiert

24.03.2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) sieht den heutigen Kompromiss der Ministerpräsidenten zum Glücksspiel im Deutschland als fatales Signal in Richtung Glücksspielanbieter und Spielsüchtige.

Eine zeitlich befristete Lösung bis Mitte 2021 für Sportwetten wird von Seiten der Landesregierung als Durchbruch und Bestätigung des Alleingangs für das gesamte Online- Glücksspiel gewertet. Dabei gibt es keinen Ansatz einer gemeinsamen Lösung der Bundesländer für den Riesensektor der Online-Casinospiele! Hier tummeln sich weiterhin unzählige Anbieter illegal.

„Die eigenen konzessionierten Spielbanken erhalten keine online-Konzession von der Landesregierung und die illegalen bzw. geduldeten lässt man gewähren. Wer soll da als Spieler*in noch wissen, welcher Anbieter legal ist und wer ihn vor Spielsucht, Manipulation und Ausbeutung schützt? So tendiert das allgemeine Unrechtsbewusstsein gen Null“, so Frank Schischefsky, bei ver.di Nord zuständig für die Glücksspielbranche.

Erschreckend sind Äußerungen von Abgeordneten in der Regierungskoalition in Schleswig-Holstein, die unter dem Deckmantel Liberalisierung nun denen den Hof machen, die Spielsucht und Geldwäsche weiter munter über Gibraltar und Malta kontrollieren lassen.
„Es ist doch ein schlechter Witz, dass man sich ausschließlich auf Sportwetten beschränkt und für alle anderen Bereiche weiterhin keinerlei Kontrollmechanismen greifen. Spielsüchtige und deren Familien werden schlicht im Stich gelassen. Was hilft, sind jegliche Konzessionen auf die vorhandenen Profis in Sachen Spiel und Prävention zu übertragen, so z.B. der Casinogesellschaft Schleswig-Holstein, die über viele Mitarbeiter verfügt, die gut in Sachen Prävention ausgebildet sind. Wer dann auch noch die Förderung von kommerziellen Proficlubs in Schleswig-Holstein durch dubiose Wettanbieter ins Feld führt, hat den Sinn von Ordnungspolitik und Förderung von Sport wohl eher im VIP-Raum der Clubs diskutiert anstatt sich mit der Wirklichkeit von Spielsucht und Geldwäsche zu befassen“, so Schischefsky weiter.
Aus Sicht der Gewerkschaft dürfen Online- Konzessionen für Wetten und Glücksspiel nur an staatlich konzessionierte Glücksspielbetreiber wie Lotto/Toto und Spielbanken vergeben werden, wo die Spieler*innen lokalisiert und regional verortet spielen können, was technisch kein Problem darstellt.

Es ist möglich, den Zugang auf eigenes, regionales Livespiel zu schaffen und nicht ein rein virtuelles Glücksspiel in der Anonymität zu legalisieren.  Im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten der realen Spielbanken sind Zugangskontrolle und Identität gewährleistet. Spieler- und Jugendschutz sowie Suchtprävention können nur die staatlichen Anbieter erfüllen. Geldwäsche ist nur von ihnen einzuschränken oder zu verhindern.

Die Gewährleistung und Sicherstellung dieser Aspekte sind Bestandteil des ordnungspolitischen Auftrags der Spielbanken. Sie haben eine Ausnahmegenehmigung für das Glücksspiel (Lotto/Toto und Klassenlotterien), das ansonsten strafrechtlich verboten ist. Der Auftrag lautet, das illegale Glücksspiel zurückzudrängen und diesem ein staatlich kontrolliertes Angebot entgegenzuhalten, sowie den Spieler*in vor Manipulation und Ausbeutung zu schützen.

Darüber hinaus wird Beschäftigung vor Ort und nicht in Gibraltar oder Malta gefördert.

V.i.S.d.P.: Frank Schischefsky, Pressesprecher, ver.di Landesbezirk Nord
Landesbüro Schleswig-Holstein. Dänische Straße 3-9, 24103 Kiel
Tel.:0431-66 08-103 fax:-110 Mobil: 0170-5613404
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