Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert mit Blick auf die morgen in Lübeck-Travemünde beginnende Gesundheitsministerkonferenz eine schnelle Einigung auf eine dringend benötigte Krankenhausreform, die eine wohnortnahe, hochwertige Versorgung in den Mittelpunkt stellt und Ernst macht mit der versprochenen Entökonomisierung.

„Die Zeit für parteipolitisches und machtpolitisches Taktieren ist vorbei. Die Beschäftigten der Krankenhäuser und die Menschen gerade in den Flächenländern im Norden erwarten, dass die politischen Verantwortlichen sich jetzt in Lübeck zusammenraufen um eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung für die Zukunft schaffen und zu sichern. Dazu gehört zentral, dass die Arbeitsbedingungen der im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen deutlich verbessert werden“, so Jochen Penke, Fachbereichsleiter für den Gesundheitsbereich von ver.di Nord.

Aus Sicht der Gewerkschaft reicht der vorgelegte Gesetzentwurf nicht aus und muss deutlich nachgebessert werden.

„Die Beschäftigten und die Bürger*innen erwarten ein Gesundheitssystem, dass allen Belangen umfänglich gerecht wird! Hier braucht es keine leeren Versprechungen, sondern handfeste Aktivitäten, insbesondere zur Fachkräftegewinnung und der Schaffung von Anreizen im Gesundheitswesen arbeiten zu wollen.“

„Bislang entpuppt sich die von Minister Lauterbach versprochene Entökonomisierung als Etikettenschwindel. Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen geht mit eklatanten Fehlsteuerungen, Arbeitsverdichtung und sowohl Unter- als auch Überversorgung einher“, so Jochen Penke weiter.

„Beschäftigte und Patienten leiden gerade hier im Norden erheblich unter den Folgen eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Gesundheitssystems. Der ökonomische Druck muss endlich aus dem Gesundheitswesen raus. Gesundheit darf keine Ware, kein Luxusgut sein.“, so Penke weiter.

Aus Sicht der Gewerkschaft verfehlt die aktuelle Gesetzesvorlage dieses Ziel jedoch.

„Positiv ist, dass Tarifsteigerungen künftig refinanziert werden sollen. Wie bei der Pflege am Bett müssten aber die Personalkosten aller Berufsgruppen vollständig von den Krankenkassen refinanziert und die Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden“, fordert dazu Gesundheitsexperte Christian Wölm, vom ver.di Landesdesbezirk Nord.

In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stehen viele Einrichtungen am Rande der Existenz. “Die Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen ist stark gegeben und damit einhergehend die Not der Patient*innen und der Beschäftigten.“

„Benötigt wird ein Masterplan und keine unkontrollierte, planlose Schließung von Häusern und Abteilungen aus rein wirtschaftlichen Gründen. Notleidende Krankenhäuser müssen mit zielgerichteten Soforthilfen unterstützt werden, ansonsten gefährden wir die gute Versorgungssituation in allen Bereichen“, so Wölm weiter.

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