Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert von den Kreisen und Kommunen sowie vom Verkehrsminister, dem Omnibusverband Nord (OVN) endlich die rote Karte zu zeigen.

„Es ist an der Zeit, dass die Aufgabenträger und das Land, die viel Geld an die Busunternehmen zahlen, endlich reagieren und sich nicht länger vom Lobbyverband der Kleinstunternehmen, die für den ÖPNV keine ernsthafte Rolle spielen, durch die Manege führen lassen“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord.

Bei den Tarifverhandlungen am Montag hat der OVN erklärt, er hätte das Verhandlungsergebnis am 03.September lediglich gebraucht, um die Preise bei den Verhandlungen mit den Aufgabenträgern höher zu verhandeln.

„Das ist eine bodenlose Frechheit und keine Art wie man partnerschaftlich zusammenarbeitet und eine Zukunft für den ÖPNV schafft. Erst war das Land schuld an dem Desaster, weil angeblich Landesmittel gekürzt werden, was ja nachweislich nicht stimmt; dann waren es die Kommunen, die die Inflationsausgleichsprämie nicht finanzieren wollten; nun sind es die betrieblichen Belastungen der Unternehmen und man will die Zahlungen auf 36 Monate strecken, was dazu führt, dass die Beschäftigten Reallohnverluste erleiden - das ist mit uns nicht zu machen“, so die Gewerkschaftschefin weiter.

ver.di Nord fordert die Verkehrsträger und das Land auf, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und seiner Beschäftigten sicherzustellen. Dazu bietet ver.di Nord allen Beteiligten an, gemeinsam einen Weg ohne den OVN zu beschreiten, um die Arbeitsplätze im ÖPNV so zu gestalten, dass auch zukünftig verantwortungsvolle Menschen diesen Beruf ergreifen, um die Busse im Land wirklich fahren zu lassen.

Das könnte entweder geschehen, indem die wenigen größeren Busunternehmen im Land sich zu einer Tarifgemeinschaft zusammenschließen oder Haustarife gleichen Inhalts mit ver.di vereinbaren. Da hier die deutliche Mehrheit der Beschäftigten der Branche erfasst sind, könnte der Wirtschaftsminister die Allgemeinverbindlichkeit problemlos erklären und damit einen Referenztarifvertrag für zukünftige Ausschreibungen schaffen.

Alternativ kann auch der bestehende Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) stufenweise für die Flächenverkehre ausgeweitet werden. Dann wären die Aufgabenträger zukünftig auch direkt über die KAV an den Verhandlungen beteiligt. Hier würde dann der Tariffrieden unverzüglich hergestellt werden können.

Am kommenden Freitag, den 29.11.2024 findet die Mitgliederversammlung des Landkreistages in Bad Segeberg statt. Hier wird auch Dirk Schrödter, als Chef der Staatskanzlei anwesend sein.

ver.di Nord wird mit den derzeit streikenden Kolleg*innen zu einer Demonstration ebenfalls anwesend sein und ruft die Teilnehmer*innen der Mitgliederversammlung auf, eine deutliche Positionierung vorzunehmen, um einen verlässlichen ÖPNV in Schleswig-Holstein zu behalten.

Hinweis für die Redaktionen:

Die Demonstrierenden treffen sich am Freitag, den 29.11.2024, ab 13.00 Uhr in der Theodor-Storm-Straße 9-11 in Bad Segeberg.

V.i.S.d.P.: Frank Schischefsky – Pressesprecher - ver.di Landesbezirk Nord
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