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ver.di Nord zum Urteil des OVG Greifswald zur Bäderregelung Mecklenburg-Vorpommern

ver.di Nord zum Urteil des OVG Greifswald zur Bäderregelung Mecklenburg-Vorpommern

22.07.2018

Mit wenig Überraschung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) auf das Urteil des OVG Greifswald zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir hätten uns zwar mehr zur inhaltlichen und weniger zur formaljuristischen Befassung durch das Gericht gewünscht, und man darf schon fragen, warum es für eine formaljuristische Entscheidung zwei Jahre braucht, aber letztendlich ist das Gericht ja unserer Auffassung gefolgt und somit ist das Ergebnis keine große Überraschung“, so Michael Rüther, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Nord, in einer ersten Einschätzung.

„Der Spielball liegt nach wie vor im Wirtschaftsministerium, das offensichtlich hier nicht juristisch sauber gearbeitet hat, und man darf das als ernsthafte Rüge für den Wirtschaftsminister und sein Haus sehen, denn es gab ja genügend Hinweise auf die Situation und auch Verhandlungsangebote unsererseits. Wir werden das Urteil nun in seiner Begründung intensiv prüfen und uns auch die nichtformalen Gründe sehr genau anschauen, denn klar ist, die Bäderregelung ist nicht nur formaljuristisch zu reparieren sondern es muss eine inhaltliche Neuordnung zur Folge haben, um den verfassungsmäßigen Ansprüchen zu genügen“, so Rüther weiter.

V.i.S.d.P.:

Frank Schischefsky – Pressesprecher - ver.di Landesbezirk Nord
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