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ver.di Nord unterstützt den Antrag der SPD zur Unterzeichnung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen

23.02.2021

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) begrüßt und unterstützt den Antrag der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.

ver.di hat die Fraktionen von CDU, FDP, SSW und Grünen im Landtag aufgefordert, sich dem Antrag der SPD-Fraktion anzuschließen. Darüber hinaus unterstützt die Gewerkschaft die geplanten Mahnwachen der Arbeitsgemeinschaft Atomwaffenverbotsvertrag S-H vor dem Landeshaus.

Der Vertrag verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit ihnen.

„Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet, was unverantwortlich ist. Nun wird es Zeit, dass die Menschen ein Zeichen setzen. Wir unterstützen den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und fordern die Landesregierung auf, sich im Bund dafür stark zu machen, dass der Vertrag unterzeichnet wird“, so Conny Töpfer, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Nord.

„Der Landtag kann sich ein Beispiel an den Länderkolleg*innen in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg nehmen, denn hier haben die Länderparlamente entsprechende Beschlusslagen“, so Töpfer weiter.

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde bereits 2017 mit breiter Mehrheit verabschiedet und ist nach Ratifizierung durch mittlerweile 51 Länder in Kraft.

Die Mahnwachen finden am 24.02. und 25.02. vor dem Kieler Landeshaus statt.

V.i.S.d.P.: Frank Schischefsky, Pressesprecher, ver.di Landesbezirk Nord
Landesbüro Schleswig-Holstein. Kronshagener Weg 105 24116 KielKiel
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