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Wirtschaftsminister Glawe verwechselt Ursache und Wirkung und …

Wirtschaftsminister Glawe verwechselt Ursache und Wirkung und verantwortet die Ohrfeige für sein Haus durch das OVG

22.07.2018

Als beschämend und falsch weist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) die Aussage von Wirtschaftsminister Glawe zum Urteil des OVG Greifswald zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern zurück.

„Der Minister scheint in massive Erklärungsnot geraten zu sein, da die Bäderregelung erneut vom OVG kassiert wurde, weil sie nicht einmal formaljuristischen Ansprüchen genügt. Wenn man dann vom OVG auch noch mit der Nase auf klare Kompetenzüberschreitungen und inhaltliche Bedenken hingewiesen wird, tut das natürlich weh, ist aber kein Grund mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die auf Missstände hinweisen“, so Michael Rüther, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Nord.

„Weder der Minister noch der Staatsekretär haben es für nötig befunden, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, um den vom OVG ursprünglich geplanten „Erörterungstermin“ zwischen den Parteien wahrzunehmen. Das ist der Grund, warum es keine Einigung gegeben hat und nicht etwa, weil ver.di nicht verhandlungsbereit war. Glawe hat auf Alles oder Nichts gesetzt und verloren und meint nun, Schuldige suchen zu müssen, um eigene Verfehlungen zu vertuschen“, so Rüther weiter.

ver.di hat in den letzten Jahren unzählige Gespräche mit der Fachabteilung des Ministeriums geführt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Leider ist das Ministerium immer davon ausgegangen, dass in Mecklenburg-Vorpommern andere verfassungsrechtliche Regeln gelten sollen als in anderen Bundesländern.

„Genau aus diesem Grund hat es keine Lösungen gegeben. Sonntagsarbeit kann man sicherlich unterschiedlich bewerten und gewichten. So lange der Sonntagsschutz im Verfassungsrang gilt und damit geschützt wird, gilt dies auch in Mecklenburg-Vorpommern; das muss nun auch Wirtschaftsminister Glawe erkennen und umdenken, sonst kann es keine Lösung geben“, so Rüther abschließend.

V.i.S.d.P.:

Frank Schischefsky – Pressesprecher - ver.di Landesbezirk Nord
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