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Pflege sagt deutlich nein zur Pflegekammer in Schleswig-Holstein

Pflege sagt deutlich nein zur Pflegekammer in Schleswig-Holstein

25.03.2021

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) zeigt sich erfreut vom Ausgang der ersten echten landesweiten Abstimmung über die Zukunft der Pflegekammer in Schleswig-Holstein.

In einer von der Landesregierung vereinbarten demokratischen Abstimmung über die Zukunft der Pflegekammer in Schleswig-Holstein, steht das Ergebnis nun fest.

Danach haben sich 91,77 Prozent der Abstimmenden im Land gegen eine Kammer ausgesprochen. Das entspricht einer so klaren Mehrheit, wie es zu erwarten war.

„Allein die hohe Wahlbeteiligung und dieses mehr als deutliche Ergebnis zeigt, dass die politischen Akteure Mindermeinungen gefolgt sind und der gesamte Aufbau, von der Beschlussfassung der damaligen Landesregierung unter rot-grüner Federführung, bis hin zur heutigen Organisation der Kammer, die Interessen der Pflegenden nicht ausreichend berücksichtigt hat, so Steffen Kühhirt, verantwortlich für Gesundheitspolitik bei ver.di Nord.

Die Gewerkschaft ver.di fordert nun die Landesregierung auf, dieser demokratischen Abstimmung entsprechend die Pflegekammer aufzulösen, abzuwickeln und eine neue Form der Interessenvertretung anzubieten und zu organisieren. Darüber hinaus braucht es eine Lösung, wie mit etwaigen zu viel entrichteten Beiträgen umgegangen wird.

„Die Pflege hat mit starker Stimme nein gesagt zu einer Pflichtkammer, die ohne ihre Mitsprache und Beteiligung verpflichtend für alle eingesetzt wurde. Deshalb ist das Votum ein klares Signal und eine gute Entscheidung für alle Pflegebeschäftigten. Wir fordern von allen Akteuren, die demokratische Abstimmung zu akzeptieren und ernst zu nehmen. Die Landesregierung muss die Kammer nun unverzüglich auflösen und abwickeln“, so Kühhirt weiter.

Aus Sicht der Gewerkschaft müssen jetzt zeitnah kluge und alternative Modelle im Sinne der Pflegebeschäftigten auf den Weg gebracht werden. Diese dürfen nur ohne Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht entwickelt werden. Modelle dazu gibt es bereits in anderen Bundesländern.

ver.di Nord ist bereit, mit allen Akteuren entsprechende Prozesse zu entwickeln.

Hinweis für die Redaktionen:
Als Ansprechpartner stehen heute Steffen Kühhirt (01705749719) und Christian Wölm (01711809567) gerne zur Verfügung.

V.i.S.d.P.:
Frank Schischefsky, Pressesprecher, ver.di Landesbezirk Nord
Landesbüro Schleswig-Holstein. Kronshagener Weg 105 24116 KielKiel
Tel.:0431-66 08-103 fax:-110 Mobil: 0170-5613404