AG Friedenspolitik

Friedenskonferenz der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft …

Friedenskonferenz der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Am 16.09. 2021 fand im altehrwürdigen Hamburger Besenbinderhof (DGB) die erste bundesweite Friedenskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di statt. Fast 7 Stunden saßen rund 100 ver.di-Kolleg*innen (hybrid) zusammen, um sich Vorträge anzuhören, sie zu diskutieren und sich im Anschluss an das Plenum in vier Workshops in die drängenden Fragen von „Krieg & Frieden“ zu vertiefen. Ihre Arbeitsergebnisse stellten sie im Abschlussplenum vor, um sie mit den beiden Hauptreferent*innen zu diskutieren und Anregungen für eine am Folgetag geplante Polittalkrunde des ver.di – Vorsitzenden Frank Werneke mit den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zu geben. Das Konferenzmotto lautete „Friedenspolitik in Zeiten von Klimawandel und Aufrüstung - Gewerkschaftliche Perspektiven und politische Anforderungen“.

Die Hamburger Friedenskonferenz hat eine längere Vorgeschichte: Der letzte Bundeskongress (2019) beschäftigte sich – nicht zum ersten Mal – sehr intensiv mit der Friedensfrage. Der vom Bundesvorstand vorgelegte gute Antrag „Für Frieden und Abrüstung“ (E135) konnte durch mehrere Änderungsanträge konkretisiert und „geschärft“ werden. Er stellt die Grundlage für friedenspolitische Stellungnahmen und Bündnisaktivitäten (z.B. in der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten!“) von ver.di dar. Noch während des Kongresses gründeten friedensbewegte Kolleg*innen ein „ver.di-internes Friedensnetzwerk“. In diesem Netzwerk tauschen sich Kolleginnen und Kollegen aus allen Regionen über ihre Ideen, Vorhaben und Aktivitäten zu Verstärkung der gewerkschaftlichen Friedensarbeit aus. Dabei geht es nicht nur um die gewerkschaftliche Beteiligung an den Aktionen der Friedensbewegung, wie die Ostermärsche, das Hiroshimagedenken oder den Antikriegstag, sondern auch um die Implementierung der Forderung nach Abrüstung, Beendigung von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ins gewerkschaftliche „Alltagsgeschäft“, also in sozialpolitische Kämpfe und insbesondere auch in Tarifauseinandersetzungen, wenn es um die Frage der Finanzierbarkeit aus den öffentlichen Haushalten bzw. um die Umwidmung von kriegsbegünstigenden in zivile Arbeitsplätze (Konversion) geht.

Mit der seit Herbst 2020 geplanten und von zwei hauptamtlichen (Bundesverwaltung) und je einem ehrenamtlichen Funktionär aus den Landesbezirken Hamburg und Nord (MV, SH) vorbereiteten „organisationsoffenen Friedenskonferenz“ ist ver.di hier ein gutes Stück (wenn auch nur ein kleines) weitergekommen.

Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesarbeitsausschuss Friedensratschlag (BAF) zeigte in seinem Hauptreferat die Dimensionen der gegenwärtigen Aufrüstung der NATO-Staaten (insbesondere der BRD!) auf, die man nur als „gigantisch“ bezeichnen kann. Wenn das 2%- Ziel der NATO – wie von AKK angekündigt - bis 2031 erreicht sein soll, wären das 92 Milliarden €: Ein „Massengrab“ der finanziellen Ressourcen, die doch dringendst für die sozialökologische Transformation gebraucht werden, ein Massengrab aber auch für die Menschen, die an den Folgen der weltweiten Aufrüstung, möglicherweise sogar in einem neuen Weltkrieg zu Grunde gehen werden. Den aktuellen Rüstungsausgaben Russlands und seiner Verbündeten von 60,6 Mrd. $ stehen 1.106 Mrd. $ der USA und seiner NATO- Verbündeten gegenüber. „Und damit will Russland die NATO angreifen? Das ist absurd. Russland ist konventionell in der Defensive. Es verteidigt sich gegen die NATO-Übermacht vor allem dadurch, dass es seine nukleare Zweitschlagkapazität im Rahmen der Obergrenzen strategischer Trägersysteme und Sprengköpfe gemäß dem NEW START-Vertrag mit den USA modernisiert und dabei auch neue Waffentechniken wie Hyperschallwaffen und weitreichende atomwaffentragende Unterwasserdrohnen entwickelt. Die Investitionsvorhaben der USA für die Modernisierung ihrer atomaren Trägersysteme sind jedoch drei bis viermal größer und beziffern sich auf 1.200 Milliarden Dollar bei einer Laufzeit von 30 Jahren“, so Lühr Henken, dessen Vortrag durchaus als Nachschlagewerk in Sachen Aufrüstung dienen kann (s.u.), nebenbei aber auch eine fundierte Abrechnung des NATO-Krieges in Afghanistan lieferte.

Im zweiten Hauptreferat der Friedenskonferenz konnte sich Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz – gestützt auf die „rüstungstechnischen Ausführungen“ ihres Vorredners – ganz dem historischen und politischen Narrativ des Westen von der „russischen Bedrohung“ widmen und es tatsächlich auch widerlegen. Die Grenzverschiebungen der NATO in den eurasischen Raum hinein, der auch lange vor den 70 Jahren der UdSSR schon von Russland geprägt gewesen ist, kennzeichnete sie – gemeinsam mit dem von ihr zitierten US-amerikanischen Historiker und Diplomaten George F. Kennan – als „riesigen Fehler des Westens“, der die Rückkehr des Kalten Krieges, ja eine „Eiszeit“ in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zur Folge hatte. Das geostrategische Hauptziel der USA, ein Bündnis von Deutschland resp. Europa und Russland zu verhindern, wurde – gestützt auf das „wiederbelebte alte Feindbild“ – erneut erreicht. Was in Deutschland gegenwärtig fehle, seien „informative Debatten“ über die deutschen und die russischen Interessen, die durchaus in Einklang zu bringen seien, wenn man nicht nur das westliche sondern auch das russische Narrativ zur Kenntnis nehme. Die „diplomatischen Leistungen Russlands“ in den aktuellen Konflikten dieser Welt müssten anerkannt werden, und entgegen der „Blockadehaltung einer kleinen Minderheit von EU-Ländern“ sei eine „EU-Russland-Konferenz“ dringend erforderlich, um zu einer neuen Entspannungspolitik und damit auch zu weltweiter Abrüstung zu kommen.

Aus den Workshops:
• Klimaschutz und Abrüstung – gemeinsame Ziele, getrennte Wege? mit Luca Samlidis (FfF), Anne Rieger (BAF), Charly Braun (ver.di OV Heidekreis) und Christoph von Lieven (Greanpeace)
• Vor 80 Jahren: Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion mit Hannes Heer (Wehrmachtsausstellung) und Willy van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.)
• Deutsche Rüstungsexporte und internationale Krisen und Konflikte mit Carlo Tombola und Stefano Odoardi (Weapon Watch Italien), Monika Koops und Lars Stubbe (ver.di HH)
• Atomwaffenfreie Welt versus nukleare Teilhabe mit Reiner Braun (IPB) und Daniel Becker/Oehler (IPPNW)

kamen gute, z.T. sehr konkrete Arbeitsergebnisse und Vorschläge, wie das friedenspolitische Engagement von ver.di gestärkt und erweitert werden kann und was Kolleginnen und Kollegen in ihren Fachbereichen und Gremien im Einzelnen dafür tun können.

Für ver.di-Mitglieder sind diese und auch die meisten Vorträge in ihrem Mitgliedernetz „Meine ver.di“ unter Workspaces ver.di- Friedenskonferenz 2021 (verdi.de) zu finden.
Kolleg*innen, die keinen Zugang zu diesem Netzwerk haben, können die vorhandenen Konferenzmaterialien auch direkt anfordern beim AK Frieden des ver.di-Landesbezirks Hamburg (Reinhard.Schwandt@gmx.de).