AG Friedenspolitik

"Abrüstungswochenende" 5./6. Dezember (Bundesweiter Aktionstag …

"Abrüstungswochenende" 5./6. Dezember (Bundesweiter Aktionstag / Friedensratschlag)

Bald ist es soweit, dass wir gefordert sind und durch den „bundesweiten dezentralen Aktionstag“ der „Initiative Abrüsten statt Aufrüsten“ tatsächlich auch in die Lage versetzt werden, unsere gewerkschaftlichen Forderungen nach Abrüsten und nach einer neuen Entspannungspolitik auf die Straße zu tragen und dadurch deutlich sichtbar zu machen (Frankfurter Appell).

Im Vorfeld der Beratung des Bundestages über den „Verteidigungshaushalt“ (ab 07.12.) wird es bundesweit in sehr vielen Städten am Sonnabend, den 05.12. sehr unterschiedliche, aber gleichzeitige Aktionen der großen Friedensbündnisse (Aufruf Koop/BAF) geben, die ganz wesentlich von den DGB-Gewerkschaften getragen werden, an vorderster Stelle von uns ver.di-Kolleg*innen.
Beim 5. BuKo haben wir es letzten September in Leipzig beschlossen: „ver.di engagiert sich in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ und lehnt die NATO-Zielsetzung Rüstungsausgaben in Höhe von 2% des BIP ab. ver.di setzt sich dafür ein, dass das 2%-Ziel der NATO nicht umgesetzt wird und spricht sich gegen weitere Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes aus.“ (Antrag E135). Und genau darum geht es in den nächsten Wochen.
Trotz des immensen Finanzbedarfs zur Bewältigung der Corona-Pandemie will die Rüstungslobby ihr Aufrüstungsziel durchgesetzt haben. Zunächst soll der entsprechende Haushaltsposten für 2021 auf fast 50 Milliarden erhöht werden. Wie es dann in den nächsten Jahren weitergehen soll, hat die CDU-Vorsitzende u. Verteidigungsministerin das Aufrüstungsprogramm sehr schön auf den Punkt gebracht: „Jede Woche ein neuer Panzer, jeden Monat ein neues Fluggerät und jedes Jahr ein neues Kriegsschiff“!
Bis 2030 würden so die deutschen Rüstungsausgaben verdoppelt, also auf fast 100 Milliarden € pro Jahr ansteigen. Das ist die Perspektive – es sei denn, wir „fahren ihr in die Parade“!

Gut zwei Wochen haben wir noch Zeit, um uns als ver.dianer*innen um das Zustandekommen lokaler Abrüstungsaktionen mit möglichst vielen Kolleg*innen und Bündnispartnern zu kümmern. In unseren Gremien, die z.Zt. nur noch als Videokonferenzen zusammenkommen, solltet Ihr das ansprechen und entsprechende Beschlüsse fassen lassen, so wie wir das z.B. hier im Landesbezirk Nord gemacht haben (Beschluss bundesweiter Aktionstag). Die Zeitung zum Abrüstungsaktionstag ist gerade fertiggestellt und kann ab sofort zur massenhaften Verteilung bestellt werden. Neben den im Frankfurter Appell genannten Bereichen, sollten wir insbesondere auch auf die von der Corona-Krise Betroffenen im Bildungssektor (Schüler*innen!), im Gesundheitswesen und im Freizeitgewerbe zugehen. Bei uns in Neumünster wollen wir zur Beteiligung an einem „speakers corner“ (Offenes Mikrophon) unter dem ironischen Motto „Was machen wir nur mit den Rüstungsmilliarden?“ einladen. Dabei soll ein vorweihnachtlicher „Wunschzettel“ (Pinwand) entstehen, den wir dann an unsere Volksvertreter im Bundestag schicken werden.

Für diejenigen, die angeregt durch den Aktionstag, ein wenig mehr Durchblick in Sachen „Krieg & Frieden“ gewinnen wollen, bietet sich schon am Folgetag, am 06.12. die Möglichkeit zur Teilnahme am „Digitalen Friedensratschlag 2020“ https://www.friedensratschlag-digital.de/ Auf diese „Fortbildungsveranstaltung“ sollten wir in unseren Aufrufen zum Aktionstag und auch in unseren Ansprachen unbedingt hinweisen. Beim Friedensratschlag wird auch unser ver.di-Bundesvorsitzender Frank Werneke mit einer Videobotschaft vertreten sein. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion wird die gewerkschaftliche Seite von mir vertreten.

Euer Christof Ostheimer
Vorsitzender des ver.di-Bezirks Südholstein
Mitglied der AG Friedenspolitik LBV Nord