Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus

Abschiebehaft ist unmenschlich und löst keine Fragen von Zuwanderungs- …

Abschiebehaft ist unmenschlich und löst keine Fragen von Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Der Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus in ver.di Nord lehnt die Pläne zur Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt ab. Die zentrale Stelle mit 60 Haftplätzen in der ehemaligen Kaserne soll gemeinsam von den Bundesländern SH, MV und HH betrieben werden. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf der SH-Landesregierung schließt nicht aus, dass Minderjährige, also Kinder und Jugendliche für diese Haftmaßnahme, die der SH-Innenminister Hans-Joachim Grote verharmlosend als „Wohnen ohne Freiheit“ bezeichnet, herangezogen werden. Selbst für Schwangere und Mütter innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen ist diese Form des Freiheitsentzugs vorgesehen.

Wer nichts verbrochen hat, gehört nicht in den Knast! Flucht ist kein Verbrechen.

Auch sogenannte Anker-Zentren, die Abschiebehaft beinhalten und insgesamt für alle dort isolierten Menschen ein massives Integrationshindernis darstellen, lehnen wir ab, ebenso alle Versuche, Geflüchteten den Wohnort bzw. die Wohnregion vorzuschreiben. Die Abschaffung der Residenzpflicht für Geflüchtete (nach einem Aufenthalt von drei Monaten in der Erstaufnahme) ist ein langwieriger Prozess gewesen, der durch den Aufbau neuer Freizügigkeitsbeschränkungen, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben, nicht revidiert werden darf.

Menschenrechte sind allgemeingültig und dürfen für Geflüchtete nicht eingeschränkt oder begrenzt werden.

Der Arbeitskreis Antifaschismus in ver.di Nord lehnt in Übereinstimmung mit den Landesflüchtlingsräten die Einrichtung von Abschiebegefängnissen grundsätzlich ab.

Die Pläne, eine solche Einrichtung in Glückstadt zu errichten, dürfen nicht umgesetzt werden.

Wir rufen die Mitglieder unserer Organisation auf, sich an den Protesten gegen diese Absicht zu beteiligen.