Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus

Kommentar Landtagswahl MV

Kommentar Landtagswahl MV

Im nördlichsten Bundesland hat klar die Demokratie gewonnen. Mit 70,8 Prozent stieg die Teilnahme an der Wahl zum neuen Landtag um etwa neun Prozent. Anders als im Bund hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 40 Prozent ein überwältigendes Ergebnis erzielt. Dieser Wahlsieg ging zu Lasten ihrer bisherigen Koalitionspartnerin CDU, die mit 13,3 Prozent deutlich verloren hatte. Der CDU-Vorsitzende Sack gab danach nicht nur den Parteivorsitz auf, sondern auch gleich sein Landtagsmandat zurück. Erheblich verloren hat auch die Linke mit knapp 10 Prozent. Sie könnte dennoch ein rot-rotes Bündnis eingehen, zumal die SPD ihrem Überdruss an der seit 2016 bestehenden Großen Koalition mehrfach bekundet hat.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versteht sich nicht nur mit der linken Fraktionschefin Simone Oldenburg recht gut, sie hatte auch nach der letzten Wahl mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen die Bundespolitik zu Veränderungen gedrängt. Die Verluste aller bisherigen Parteien außer der SPD gingen auch zu Gunsten von FDP und Grünen, die jeweils knapp über der Fünf-Prozent-Marke mit jeweils fünf Abgeordneten in den Landtag ziehen. Die AfD hat mit 16,3 Prozent viereinhalb Prozentpunkte verloren, bleibt aber zweitstärkste Partei. Sie hatte sich im Vorfeld eine innerpolitische Schlammschlacht geleistet, die in den Medien breite Aufmerksamkeit fand.

Durch den Widerstand der Zivilgesellschaft hatte sich Neubrandenburg als Austragungsort des AfD-Wahlparteitages verweigert, so dass der Parteitag in ein Zelt auf dem Lande ziehen musste. Die Listenwahl wurde abgebrochen, verschoben und unterbrochen. Am Ende gehören dem neuen Landesparlament von den 14 AfD-Abgeordneten nur vier aus der alten Riege an. Parteivorsitzender Leif-Erik Holm hatte immer wieder versucht, offene Nazi-Sympathisanten aus den Listen zu verbannen, wie den MdL und Jura-Professor Weber. Der hatte ein Flügel-Treffen in Binz organisiert und stand im Fokus des Inlandgeheimdienstes. Der Charakter der AfD hat sich dadurch aber nicht verändert. Noch kurz vor der Wahl hatte der alte und neue Fraktionschef Nikolaus Kramer mit frauenfeindlichen Sprüchen Aufmerksamkeit erregt. Männer eigneten sich besser für die Politik, hatte er in einem Interview kolportiert. Schaut man in die Antragsgeschichte der Fraktion im Lande, hatten migrationsfeindliche Inhalte, die Verunglimpfung von Demokratieinitiativen, Antifaschisten und Gedenk-Projekten, Angriffe gegen Sexualaufklärung, Gendergerechtigkeit und Religionsfreiheit die Legislatur kontinuierlich durchzogen.

Im Landtagswahlkampf hatte die AfD auch 2,5 Prozentpunkte an die NPD und die Querdenkerpartei die Basis verloren. Insgesamt bleibt das extrem rechte Spektrum damit mit knapp 20 Prozent im Lande stark und hat sich in der Fläche verfestigt. Im Schweriner Plattenbaugebiet Dreesch und im Ort Mustin hatte die AfD nahezu 40 Prozent erzielt. Auch wenn die Gesamtergebnisse der extrem Rechten deutlich unter denen in Sachsen und Thüringen blieben, das gesellschaftliche Klima hat sich auch im Norden deutlich verändert. Demokratiefeinde, Nazis, Corona-Leugner und Querdenker belasten das Klima der Gesellschaft mittlerweile nachhaltig.